Kuba-Sanktionen
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Die vier größten Kreuzfahrtkonzerne der Welt müssen jeweils mehr als 110 Mio. US-Dollar Schadensersatz zahlen. Sie hatten ein Terminal auf Kuba genutzt und damit gegen Kuba-Sanktionen der USA verstoßen.
Ein US-Bundesgericht hat die vier weltweit größten Kreuzfahrtkonzerne zu jeweils mehr als 110 Mio. US-Dollar Schadensersatzzahlungen verdonnert. Grund: Carnival, Royal Carribean, Norwegian Cruise Line Holdings und MSC Cruises hatten in den Jahren 2015 bis 2019 das Kreuzfahrt-Terminal in Havanna/Kuba genutzt und damit gegen Kuba-Sanktionen der USA verstoßen.
Das Schadensersatz-Urteil kommen für die Unternehmen zur Unzeit. Aufgrund der Corona-Krise drücken Carnival, Royal Carribean und Norwegian Cruise Line Holdings Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe. Alle drei Konzerne sind börsennotiert, damit sind finanzielle Informationen öffentlich. MSC Cruises dagegen ist nicht börsennotiert. Das Unternehmen ist ein kleiner Teil der florierenden MSC Group.
Der Fall geht auf ein Gesetz des US-Kongresses aus dem Jahr 1996 zurück, das den Erben von zu Unrecht beschlagnahmten und nicht entschädigten Vermögenswerten das Recht einräumt, Unternehmen zu verklagen, die von der Nutzung des Eigentums profitiert haben. Donald Trump war der erste US-Präsident, der den Weg für diese Klagen freigemacht hat. Dem Handels- und Wirtschaftsrat der USA und Kubas zufolge wurden bisher 44 sogenannte Libertad-Klagen eingereicht.
Sieger in dem aktuellen Verfahren ist damit die Havana Docks Corporation. Sie war einst Eigentümer der Havana Cruise Port Terminals. 1960, nach der kubanischen Revolution, wurde die Havana Dock Corporation von der kubanischen Regierung enteignet und gezwungen, das Geschäft aufgeben – nach der amerikanischen Sichtweise rechtswidrig.
Das Schadensersatz-Urteil kommen für die Unternehmen zur Unzeit. Aufgrund der Corona-Krise drücken Carnival, Royal Carribean und Norwegian Cruise Line Holdings Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe. Alle drei Konzerne sind börsennotiert, damit sind finanzielle Informationen öffentlich. MSC Cruises dagegen ist nicht börsennotiert. Das Unternehmen ist ein kleiner Teil der florierenden MSC Group.
Der Fall geht auf ein Gesetz des US-Kongresses aus dem Jahr 1996 zurück, das den Erben von zu Unrecht beschlagnahmten und nicht entschädigten Vermögenswerten das Recht einräumt, Unternehmen zu verklagen, die von der Nutzung des Eigentums profitiert haben. Donald Trump war der erste US-Präsident, der den Weg für diese Klagen freigemacht hat. Dem Handels- und Wirtschaftsrat der USA und Kubas zufolge wurden bisher 44 sogenannte Libertad-Klagen eingereicht.
Sieger in dem aktuellen Verfahren ist damit die Havana Docks Corporation. Sie war einst Eigentümer der Havana Cruise Port Terminals. 1960, nach der kubanischen Revolution, wurde die Havana Dock Corporation von der kubanischen Regierung enteignet und gezwungen, das Geschäft aufgeben – nach der amerikanischen Sichtweise rechtswidrig.
Auf die Kreuzfahrtriesen können noch weitere Urteile in dieser Sache zukommen. Auf der juristischen Lage ist aber der jeweilige Ausgang der Prozesse nicht vorhersehbar. Das aktuelle Urteil will Carnival anfechten. Die anderen drei betroffenen Unternehmen werden mutmaßlich auch dagegen angehen.
Die vier Kreuzfahrtriesen haben in dem betreffenden Zeitraum von den Kuba-Reisen offenbar sehr profitiert. Aus den Gerichtspapieren geht laut der Nachrichtenagentur Associated Press hervor, dass Einnahmen in Höhe von mindestens 1,1 Mrd. Dollar erzielt wurden. Gezahlt wurden 138 Mio. Dollar an kubanische Regierungsstellen, offenbar für die Nutzung der Kreuzfahrt-Terminals.
Dieser Text erschien zuerst auf www.fvw.de.
