Wien: Rückerstattungsklauseln von Swiss ... Plus Artikel
 
Wien

Rückerstattungsklauseln von Swiss gesetzwidrig

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Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) drei Klauseln der Swiss International Air Lines zur Rückerstattung nach gestrichenen Flügen für gesetzwidrig erklärt. Das Urteil sei rechtskräftig, teilte der VKI mit.

Die Fluggastrechte-Verordnung der EU sieht vor, dass ein Fluggast bei einem gestrichenen Flug binnen sieben Tagen die vollständigen Flugscheinkosten vom ausführenden Luftfahrtunternehmen erstattet bekommen muss, sofern gewünscht. Eine Klausel der Swiss regelte, dass Rückerstattungen von Flugtickets, die per Kreditkarte bezahlt wurden, nur auf das Konto vergütet werden, mit dem die Tickets ursprünglich bezahlt wurden. Das widerspreche der Fluggastrechte-Verordnung, die Zahlungsmethoden wie Überweisung, Scheck oder Barzahlung vorsehe, so der VKI.

"Besonders problematisch sind solche Klauseln, wenn bei einer Buchung der Flugpreis mit der Kreditkarte eines Vermittlers ohne das Wissen des Fluggastes gezahlt wurde", erklärte VKI-Jurist Maximilian Kemetmüller laut Mitteilung. Bei Vermittlern handelt es sich oft um Onlinebuchungsportale, die ihren Sitz im Ausland haben und häufig schwer greifbar sind. "Durch dieses Urteil wurde erneut die Ansicht des VKI bestätigt, dass ein Fluggast einen Anspruch darauf hat, die Rückzahlung direkt von der Fluglinie zu erhalten. Eine Rückzahlung von Ticketkosten an eine Onlinebuchungsplattform reicht nicht aus", so Kementmüller.

Ebenso wurde eine Klausel vom VKI beanstandet, die vorsah, dass bei Vorliegen eines "zufriedenstellenden Nachweises" über die Zahlung diese nicht an den Fluggast, sondern an den Zahler erbracht werden kann. Das OLG Wien erklärte die Klausel schon deshalb für unzulässig, weil unklar ist, was genau unter einem "zufriedenstellenden Nachweis" zu verstehen ist. Unzulässig ist laut OLG Wien auch eine Klausel, die bei Tickets, die auf eine "Beschränkung der Rückerstattung" hinweisen, eine Auszahlung an die Person vorsieht, die das Ticket bezahlt hat. Das Gericht hält dazu fest, dass sich einem Durchschnittsverbraucher üblicherweise nicht erschließt, inwiefern ein "Ticket auf eine Beschränkung der Rückerstattung hindeutet".

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