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28 Milliarden schweres Entlastungspaket

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Die kalte Progression wird abgeschafft, der Familienbonus erhöht. Für die Wirtschaft gibt es eine Strompreiskompensation, Direktzuschüsse sowie eine Mitarbeiterprämie. Auch die Lohnnebenkosten werden gesenkt.

Das Paket sei „riesig“, hält Bundeskanzler Karl Nehammer Dienstagfrüh fest. Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, vor allem auch angesichts der Teuerung das Leben der Bevölkerung zu entlasten. Die Inflation sei ein „hartnäckiger Gegner. Wir geben der Bevölkerung das Geld zurück, das ihnen die Inflation genommen hat“, sagte Nehammer.

Das Entlastungspaket umfasst Maßnahmen in Höhe von 28 Milliarden Euro bis 2026. Als historischen Schritt bezeichnete der Kanzler die Abschaffung der kalten Progression (ab 2023). Künftig sollen zwei Drittel der kalten Progression unmittelbar auf die Steuerstufen angewendet werden. Ein Drittel behält die Regierung, um etwaig weitere Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen. 

Der Klimabonus wird auf 500 Euro erhöht für jeden Erwachsenen, für Kinder gibt es die Hälfte. Ausbezahlt wird ab Oktober. Der Familienbonus wird vorgezogen und auf 2.000 Euro erhöht. Strukturell werden diverse Sozialleistungen wie die Kinderbeihilfe künftig automatisch an die Inflation angepasst. Im August gibt es eine Zusatzzahlung zur Familienbeihilfe von 180 Euro. Finanziell Schwächere sollen eine Einmalzahlung von 300 Euro bekommen. Für Lehrlinge wird der sogenannte Digi-Scheck bis 2024 verlängert, das macht drei Mal pro Jahr 500 Euro aus. 

Milliardenpaket für die Wirtschaft

Auch die Unternehmen werden entlastet, auch strukturell. So erhalten Firmen eine Strompreiskompensation, für energieintensive Firmen sind Direktzuschüsse vorgesehen sowie eine Steuerbefreiungen für Mitarbeiterprämien bis 3.000 Euro, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Die Lohnnebenkosten werden gesenkt, das Volumen beträgt hier um die 600 Millionen Euro. Auch diverse Absetzbeträge sollen valorisiert werden. Details zu den verschiedenen Maßnahmen stehen noch aus.

Fünf Milliarden Euro gingen an Menschen und Haushalte, eine Milliarde Euro an die Unternehmen. Langfristig sollen durch die Abschaffung der kalten Progression noch einmal 17 Milliarden Euro hinzukommen. Vier Milliarden Euro sind für die Valorisierung der Sozialleistungen vorgesehen.

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