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Freiflug

Wir brauchen rapide mehr Energie

Sabine Klimpt

Milliarden hier, Vorwürfe dort – das Land kommt nicht zur Ruhe. Wobei: Eigentlich sollte Österreich endlich Gas geben.

Solche Nachrichten lassen einen trocken schlucken. Wien Energie, größter Energieversorger im Land, der zwei Millionen Personen und 230.000 Unternehmen mit Energie und Wärme versorgt, braucht Milliarden – zwischen zwei und zehn, so genau weiß man das noch nicht. Schuld an der Misere sind Termingeschäfte an der Strombörse, die grundsätzlich normal sind, jedoch bei der derzeitigen Preisentwicklung zum Vabanquespiel werden. Die Entwicklung sei nicht vorhersehbar gewesen, argumentiert man beim Großunternehmen. Vielleicht verstehe ich das nur falsch und es gab in den letzten Monaten einen besonders hartnäckigen Stromausfall in der Firmenzentrale im 3. Bezirk und man lief unverschuldet blindlings in die Krise? Dass Europa wirtschaftlich schwankt wie ein 70-jähriger Hüftoperierter, und Stabilität sprich Planbarkeit nur mehr Illusion sind, sollte den Entscheidern dann aber doch irgendwie auffallen. Und es macht keinen schlanken Fuß, dass die Stadt Wien als Eigentümerin schon im Juli ein Darlehen in Höhe von 700 Millionen Euro gewährte, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Man wusste also schön längst, dass es aus der Steckdose tröpfelt.

Das Phänomen des Hinterkammerlentscheidens ist eine sehr österreichische Tradition, aber keine liebgewonnene. Die Selbstverständlichkeit, mit der Milliarden Euro Steuergeld verschoben werden, ebenso. Mit sehr hohen Beträgen wurde auch unter anderem den Tourismusbetrieben während der Pandemie geholfen. Diese kamen auf jeden Fall unverschuldet in die Bredouille. Fixkostenzuschüsse, Umsatzersatz, Ausfallsbonus, Verlustersatz, Härtefallfonds und Co. lieferten die dringend notwendige Hilfe, um wirtschaftlich zu überleben. Manche Betriebe profitierten davon mehr, manche weniger. Die berüchtigte Gießkanne hielt zumindest die Wiese halbwegs grün. Der pauschale Vorwurf der Überförderung einer ganzen Branche, der nach dem Rechnungshofbericht vor einigen Wochen die Diskussion beherrschte, ist natürlich Unsinn.

Das Land befindet sich seit Jahren im Krisenmodus, leider oft selbstverschuldet. Entscheidungen werden nach politischen Erfolgsaussichten gefällt, von einer Landtagswahl zu nächsten, und nicht, was für die Allgemeinheit langfristig am besten wäre. Es stehen an, endlich eine vernünftige Steuerreform, die Arbeitsleistung entlastet und Vermögen fair (!) mehr belastet, das Pensionssystem wächst uns über den Kopf, Europa befindet sich in einem (stillen) Wirtschaftskrieg mit China, Russland und den USA, den wir so nicht gewinnen werden, die Frage der geordneten Zuwanderung ist ungelöst, die Demografie verlangt nach neuen Arbeitsmodellen, gegen den Klimawandel tun wir viel zu wenig, die Ausbildung steckt in verkrusteten Mustern fest und so weiter. Zusammengefasst: Wir sind als Land nicht zukunftsfit, sondern altersmüde.

Neidisch blicken wir in Richtung Schweiz, wo gefühlt deutlich bessere Entscheidungen getroffen werden – und das bei 26 Kantonen mit oft unterschiedlichen Mentalitäten und Gesetzen. Die Bevölkerung wird in wichtige Entscheidungen eingebunden. Der Chef des Schweiz Tourismus in Österreich und Generalsekretär der Handelskammer Schweiz-Österreich-Liechtenstein, Urs Weber, sagte mir im Interview (das können Sie hier lesen) „Wir Schweizer wissen, dass unser Land uns gehört“. Und zur berühmten Konkordanz, also die unablässige Suche eines Gleichgewichts in der Politik und Gesellschaft, mit dem Ziel des Vorteils für das Land als ganzes, meinte er, diese „Kultur in der Schweiz gibt es schon so lange, die kann man auch nicht exportieren.“ Nun, vielleicht sollten wir es versuchen, denn ändern müssen wir uns auf jeden Fall. Wohlstand und Frieden stehen auf dem Spiel.

t.schweighofer@manstein.at

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