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Wirtschaftspolitik

Wurde der Tourismus überfördert?

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Die Antwort auf diese Frage ist ja für einzelne Betrieb und nein für die ganze Branche. Die „Koste es, was es wolle“-Einstellung der Regierung sorgte aber für Schlampigkeit in der Umsetzung der Fördermaßnahmen.

Die für die Verteilung der milliardenschweren Coronahilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes COFAG ist vom Rechnungshof für den Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 geprüft worden. Der Rohbericht streicht mehrere Problemfelder heraus. So hätten externe Berater sehr gut an der COFAG verdient – insgesamt 21 Mio. Euro –, es bestehe ein „erhebliches Risiko für Überförderung“ und grundsätzlich sei die Konstruktion COFAG wenig „zweckmäßig“. Das Kabinett habe es auch verabsäumt, „Fachwissen und Erfahrung“ aus dem Finanzministerium zu ziehen. Auch die Entlohnung des ÖVP-nahen Geschäftsführers Bernhard Perner wird vom Rechnungshof kritisch hinterfragt.

Milliardenhilfen zielgenau oder am Ziel vorbei

17 Mrd. Euro an Hilfen und Garantien hat die COFAG bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt. Unter den zehn größten Zuschussempfängern fanden sich laut Rohbericht vier Bergbahn-Gesellschaften. Und weil Konzerne für ihre unabhängigen Töchter Zuschüsse bekommen konnten (nur nicht den Fixkostenzuschuss I), kassierte ein Handelsbetrieb mit 47 Töchtern in Summe 16,2 Mio. Euro. Fast ein Fünftel aller Unternehmen musste sich mit weitaus weniger begnügen: mit weniger als 2.500 Euro.

Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler verteidigt die umfangreichen Coronavirus-Förderungen für die Beherbergungs- und Gastronomiewirtschaft. Die Branche hatte in der Pandemiezeit über 13 Monate zur Gänze geschlossen, „die Unterstützung war notwendig“, argumentierte sie im Ö1 Mittagsjournal. Zwar habe es eine leichte Überförderung da und dort vielleicht gegeben, aber im Schnitt haben die Betriebe nur rund 16.000 Euro erhalten. Dass einige Seilbahnen oder große Hotels hingegen hohe Summen erhalten haben, müsse man auch in Relation zu den langen Schließzeiten und den dadurch hohen Kosten sehen. Außerdem hätten zahlreiche größere Betriebe ihre eingereichten Summen noch gar nicht ausbezahlt bekommen.

Zur umfangreichen Kritik des Rechnungshofes an der COFAG meinte Susanne Kraus-Winkler, dass diese in die Zuständigkeit des Finanzministeriums falle. 

Drohende Schließungsszenarien im Winter

Mit der Teuerungswelle und der Mitarbeiterproblematik stehen die Betriebe einmal mehr vor großen Herausforderungen. Am Horizont steht in den kommenden Monaten das Bedrohungsszenario des Gasnotstands. Dass Lifte und Schneekanonen stillstehen, wenn aufgrund des Energiemangels auch die Industriebetriebe zusperren müssen, ist wahrscheinlich. Die Staatssekretärin wollen aber nicht schon jetzt den „schwarzen Peter an die Wand malen“. Aber wenn die Industrie zusperrt, „wird in Österreich so gut wie alles stillstehen“. Zur Energiekostenbremse meinte sie, dass es auch Einmalzuschüsse für energieintensive Tourismusbetriebe geben werde und an weiteren Instrumenten werde gearbeitet.

Beim Personalmangel und der immer wiederkehrenden Kritik vor allem der Gewerkschaft an Entlohnung und Arbeitsbedingungen in der Branche betonte Susanne Kraus-Winkler, dass in den Monaten seit Mai mehr Beschäftigte in der Branche arbeiten, als in den Vergleichsmonaten im Vor-Corona-Jahr 2019. Der Bedarf wird nur immer höher. Eine bessere Bezahlung sei schwierig, weil die Spannen in der Branche relativ gering. Dass es einerseits diese Forderungen gebe, aber gleichzeitig die Preisanstiege in Gastronomie und Beherbergung kritisiert werden, „da beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz“, so die Staatssekretärin.

Auf die Frage, ob Covid-positive Personen ohne Symptome, zum Beispiel in der Küche, arbeiten sollen, meinte sie, das müsse jeder Betreiber nach bestem Gewissen für sich selbst entscheiden. Sie habe aber in Gesprächen mit vielen Betrieben gehört, dass diese ihre Mitarbeiter dann zuhause lassen werden.

COFAG-Förderungen für Beherbergung und Gastronomie per 12.8.2022

  • Garantiegewährungen: 6.800 Anträge / 950.133 Euro
  • Fixkostenzuschuss I: 33.902 Anträge / 457.712.139 Euro
  • Fixkostenzuschuss 800.000: 28.928 Anträge / 946.535.372 Euro
  • Ausfallsbonus: 206.308 Anträge / 1.995.036.228 Euro
  • Verlustersatz: 678 Anträge / 288.374.292 Euro
  • Verlustersatz Verlängerung: 613 Anträge / 19.266.195 Euro
  • Lockdown-Umsatzersatz (November): 33.183 Anträge / 1.057.046.901 Euro
  • Lockdown-Umsatzersatz (Dezember): 33.101 Anträge /  594.918.743 Euro
  • Lockdown-Umsatzersatz II (Indirekt): 70 Anträge / 3.877.277 Euro
COFAG-Uebersicht-Garantien-per-12.08.2022.pdf
COFAG-uebersicht-FKZI-per-12.08.2022.pdf
COFAG-uebersicht-FKZ800T-per-12.08.2022.pdf
COFAG-uebersicht-AUS-per-12.08.2022.pdf
COFAG-uebersicht-VUE-per-12.08.2022.pdf
COFAG-uebersicht-VUE-Verlaengerung-per-12.08.2022.pdf
COFAG-uebersicht-UME-November-per-12.08.2022.pdf
COFAG-uebersicht-UME-Dezember-per-12.08.2022.pdf
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