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Reich durch zu heißen Kaffee

„Punitive damages“ sind im europäischen Rechtsverständnis nicht vorgesehen. Bild: cup-business
„Punitive damages“ sind im europäischen Rechtsverständnis nicht vorgesehen. Bild: cup-business

Schadenersatz in Millionenhöhe wegen zu heißen Kaffees bei McDonald’s: Die Europäer staunen über horrende Summe, die in den USA Geschädigten zugesprochen werden.

Mitte Jänner fuhr die Amerikanerin Paulette Carr zu einem McDonald’s-Drive-In in Los Angeles und kaufte Kaffee. Als ihr der Becher durch das Fenster gereicht wurde, löste sich der Deckel des Bechers und der heiße Kaffee ergoss sich in den Wagen und über die Kundin, die sich verbrühte. Wie schwer ist nicht bekannt. Mrs. Carr erhob sogleich Klage auf Schadenersatz. Eine nähere Summe wurde bislang noch nicht beziffert.

Der Fall erinnert frappant an jenen vor zwanzig Jahren, in dem die Fast-food-Kette durch ein Urteil zu 160.000 US Dollar Schadenersatz verurteilt wurde – und zusätzlich 2,7 Millionen Dollar als so genannte „punitive damages“. Auch damals wegen zu heißen Kaffees, allerdings hantierte eine Kundin damals ungeschickt und hat sich den heißen Kaffee selbst in den Schoß geschüttet mit ähnlichen Folgen wie im Jänner dieses Jahres.

Diese Urteile, einmal mehr die zugesprochenen Millionensummen, lösen bei Bürgern in kontinentaleuropäischen Rechtssystemen nur Kopfschütteln und ungläubiges Staunen aus. Punitive damages werden im Deutschen etwas unbeholfen mit „Strafschadenersatz“ übersetzt, weshalb sich die nähere Betrachtung dieses Passus durchaus lohnt. Schon der Blick in die Statistik rückt die Dimension zurecht. In 25 Jahren wurden an US-Gerichten 355 Fälle von punitive damages verhängt, in der Hälfte der Fälle lagen die zugesprochenen Summen unter 50.000 Dollar. Vermutlich lenken die hohen Summen und die dadurch meist resultierende Berichterstattung davon ab, dass solche Urteile höchst selten verhängt werden und das obwohl in den USA pro Jahr rund eine Million Schadenersatzklagen angestrengt werden.

Und meist gelangen bei diesen Fantasiesummen auch nur erstinstanzliche Urteile in die Medien. So wurde das 2,7 Millionen-Urteil von McDonald’s in der letzten Instanz auf tatsächliche 480.000 Dollar reduziert. Was Europäer bei diesen Summen irritieren mag, ist der offensive „Strafcharakter“ des Schadenersatzes. Rechtsexperten sehen drei Ebenen für punitive damages zusammenwirken: hier ein machtvoller Schädiger (Pharmakonzern, Fast-food-Lieferant, Autoproduzent usw.), und da ein schwacher oder abhängiger Geschädigter – meist in Form eines Konsumenten, der diesen Wirkungen ausgeliefert ist. Komplett wird das Bild durch das Gericht. Weniger durch den Richter selbst, als vielmehr durch das Gremium der Laienrichter, die hier ihr eigenes Recht wahrnehmen. Die Jury als Vertreter aller Bürger – und nicht des Staates.

Dass die zugesprochene Summe eines Schadenersatz-Falles aber nicht der Allgemeinheit, sondern dem unmittelbar geschädigtem zufließt, wird gemeinhin als Haken an der Geschichte angesehen. Dieser unbestrittene Extragewinn des Klägers wird meist als Belohnung gerechtfertigt, weil man mit seinem persönlichen Fall/Klage zugleich der Allgemeinheit den Dienst des Rechtsschutzes erwiesen hat.
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