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OGH-Erkenntnis zu Kündigungsfristen

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Der Oberste Gerichtshof soll Klarheit bringen, welche Kündigungsfristen im Hotel- und Gastgewerbe gelten. Eine endgültige Klärung der Frage ist nach dem ersten Erkenntnis noch nicht vorhanden. 

Seit Oktober 2021 gilt in Österreich bei Kündigung von Arbeiter:innen und Angestellten durch Arbeitgeber:innen gesetzlich eine mindestens sechswöchige Frist. Für Saisonbranchen, wie Tourismus oder Bauwirtschaft, können im Branchenkollektivvertrag praxisgerechte kürzere Fristen bzw. flexiblere Regelungen vereinbart werden. Für das Hotel- und Gastgewerbe hatten sich die Fachverbände mit der Gewerkschaft vida auf eine 14-tägige Kündigungsfrist im Kollektivvertrag geeinigt, argumentieren Branchenvertreter, von der Gewerkschaft vida wird das bestritten.

Die gastgewerblichen Fachverbände haben daher im Oktober vergangenen Jahres den Obersten Gerichtshof (OGH) zur Klärung angerufen. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum die zwischen uns und der Gewerkschaft vereinbarte Regelung nun keine Gültigkeit mehr haben sollte“, sagen die Obleute der gastgewerblichen Fachverbände, Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker.

Im nun vorliegenden Beschluss bestätige der OGH die wesentlichen rechtlichen Argumenten der Fachverbände, betonen diese in einer Presseaussendung. Jedoch wurde der Antrag abgewiesen, weil vom OGH nicht festgestellt werden konnte, dass im Hotel- und Gastgewerbe die Saisonbetriebe überwiegen. „Für uns steht außer Zweifel, dass das Hotel- und Gastgewerbe eine Saisonbranche ist. Wenn zur Klärung dieser Frage noch ergänzendes Datenmaterial zu den bereits vorgelegten Gutachten benötigt wird, so werden wir dieses selbstverständlich einbringen“, zeigen sich die Obleute zuversichtlich, dass in einem nächsten Schritt eine endgültige Klärung herbeigeführt und damit Rechtssicherheit für Betriebe und Mitarbeiter:innen geschaffen wird.

Das Erkenntnis des OGH

Der Oberste Gerichtshof stellte grundsätzlich fest, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende kollektivvertragliche Kündigungsbestimmungen für Arbeiter:innen nicht ihre Geltung verlieren, wenn sie den Vorgaben der neuen gesetzlichen Ermächtigung entsprechen. Er prüfte daher, ob sich der vorliegende Kollektivvertrag auf eine „Branche, in der Saisonbetriebe iSd § 53 Abs 6 ArbVG überwiegen“ bezieht. Nach dieser Norm sind Saisonbetriebe Betriebe, „die ihrer Art nach zu bestimmten Jahreszeiten arbeiten“ oder die „regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt arbeiten“.

In Auslegung dieser unbestimmten Gesetzesbegriffe kam der OGH zum Ergebnis:

  • dass der Begriff „Branche“ grundsätzlich nach dem fachlichen Anwendungsbereich eines Kollektivvertrags bestimmt werden kann, das Hotel- und Gastgewerbe daher als eine Branche anzusehen ist
  • dass es für das „Überwiegen“ von Saisonbetrieben innerhalb der Branche auf die zahlenmäßige Mehrheit der Betriebe ankommt (nicht: Überwiegen nach Betriebsgröße, Umsatz, Anzahl der Beschäftigten oä),
  • dass „regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärktes Arbeiten“ Zeiten mit einem geringeren „normalen“ Arbeitsaufkommen voraussetzt (nicht: ganzjährige Auslastung eines Betriebes mit nur für kurze Zeit erheblich reduzierter Arbeit)
  • dass für das „verstärkte“ Arbeiten auf einen erhöhten Personalstand abzustellen ist (nicht: Umsatzsteigerungen oder Überstundenleistungen)
  • dass ein „erheblich“ verstärktes Arbeiten bei einem Anstieg des Beschäftigtenstandes im Ausmaß von mindestens einem Drittel jedenfalls gegeben ist

Bundesweit gesehen, konnte anhand der von den Antragstellern dargelegten Zahlen allerdings nicht festgestellt werden, dass im Hotel- und Gastgewerbe die Saisonbetriebe überwiegen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die kollektivvertragliche Ermächtigung erfüllt sind. Der Antrag wurde daher abgewiesen.

Wie die Hoteliervereinigung berichtet, bedeutet das bis zu einem etwaigen weiteren Urteil des OGH, dass im Hotel- und Gastgewerbe für alle Arbeiter die Kündigungsfristen und Kündigungstermine für Angestellte anzuwenden sind. Weitere Informationen HIER. 

(Red)

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