Österreich sperrt wieder einmal auf

Das Lockdown-Ende haben sowohl Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag bei Presseauftritten verkündet. Die deutlich nach unten zeigenden Infektionszahlen und der Druck der Wirtschaft wiegen für die Politik offenkundig schwerer als der noch immer extrem hohe Belag der Intensivstationen, in denen sich die Entspannung traditionell mit Verzögerung zeigt. Nehammer analysierte bei seiner ersten Pressekonferenz als Kanzler, man spüre in der Bevölkerung, dass die Öffnung wichtig sei. Es gehe für Menschen ja auch darum, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Daher will er den Lockdown nicht nur (wie erwartet) für den Handel diese Woche auslaufen lassen sondern – etwas überraschend – auch schon für Tourismus und Gastronomie. Begleitet sein soll das von Sicherheitskonzepten, wobei die FFP2-Maske ein "wichtiger Faktor" sein werde. Bedeutend sein würden auch Kontrolle und Sanktionierung bei Nicht-Einhaltung der aufgestellten Regeln.

Wie die genau aussehen, soll am Feiertag in einem Gipfel mit den Ländern geklärt werden, denen die Möglichkeit zu schärferen Regulativen gegeben ist, wie sowohl Nehammer als auch Mückstein - letzterer bei einem EU-Termin - anmerkten. Eine einheitliche Linie dort ist jetzt schon auszuschließen. Oberösterreich hat schon länger gesagt, den Lockdown eine Woche länger laufen lassen zu wollen, während Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heute eine Öffnung mit 13. Dezember mit Begleitmaßnahmen wie Sperrstunden ankündigte.

Wien bleibt strenger

Während damit das Land mit der schlechtesten Infektionslage offenbar eine breite Lockerung anstrebt, bremst das Land mit der (wohl vor allem dank schon länger restriktiver Regelungen) günstigsten Situation. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verkündete nach einem Gespräch mit Experten, dass kommende Woche nur Teilbereiche wieder öffnen werden. Dazu zählen der Handel, die körpernahen Dienstleister wie Friseure, der Kulturbereich und der Sport, so es nicht indoor zu Körperkontakt kommt. Gastronomie und Hotellerie sollen erst eine Woche später folgen.

Ob es hier zu einer Verständigung zumindest in der Ostregion kommt, bleibt unklar. Denn Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält auch hier schon jetzt eine Öffnung für möglich. Sein Kärntner Kollege Peter Kaiser (SPÖ) will erst am Donnerstag über strengere Vorgaben als jene des Bundes entscheiden.

Bisher hatte neben Wien vor allem die Steiermark auf eine nur vorsichtige Öffnung gedrängt, wie sie vergangene Woche auch die Corona-Kommission eingefordert hatte. Heute war Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) da offener. Er habe sich am Dienstag mit den Präsidenten der Wirtschaftskammer und der Industrie sowie mit seinem medizinischen Expertenstab und auch dem Bundeskanzler beraten. Das Ergebnis: "Es wird größere Öffnungen geben aber mit strengen Sicherheitsmaßnahmen."

Die Kammer macht Druck

Was ihm von Seiten der Wirtschaft berichtet wurde, ist nicht schwer zu erraten. Kammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) hatte am Morgen noch einmal ordentlichen Druck bezüglich einer breiten Öffnung gemacht und Regierung und Länder an ihr Versprechen eines nur dreiwöchigen Lockdowns gemahnt. Mahrer fand es trotz Verweises auf weiter extrem hohe Zahlen an den Intensivstationen im Ö1-"Morgenjournal" "selbstverständlich", eine Öffnung aller Branchen nach dem Lockdown-Ende einzufordern.

Zumindest rechnerisch sieht es tatsächlich nicht mehr so ungünstig aus. Von einer absinkenden Infektionslage auch in den nächsten Tagen geht im Vorfeld der Entscheidung über die Öffnungsschritte der Simulationsforscher Niki Popper aus. Der Trend der Neuinfektionen zeige klar nach unten. Bei Öffnungen werde es aber Sicherheitsnetze und eine hohe Impfbereitschaft brauchen.