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Da muss ne Omi lang stricken für

Kolarik
Ein Kommentar von HGV PRAXIS-Chefredakteur Axel Schimmel.
Ein Kommentar von HGV PRAXIS-Chefredakteur Axel Schimmel.

Die in Deutschland bevorstehende Einführung des Bürgergeldes ist das völlig falsche Signal, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Ein Kommentar von Axel Schimmel.

Als die Regierung Schröder 2002 in Deutschland das „Arbeitslosengeld II“ einführte, betonierte sich unausrottbar der Name seines Urhebers ein, des VW-Personalvorstandes Peter Hartz. Die vierte Version des VW-Managers sollte schließlich zur Zäsur der Arbeitslosenentlohnung – im Gleichschritt aber auch eine der deutschen Sozialdemokratie – werden. Hartz IV-Empfänger mussten damals mit etwas mehr als 400 Euro monatlich auskommen, dafür wurden aber auch Wohn- und Betriebskosten übernommen – allerdings nur, wenn zuvor Erspartes aufgebraucht war oder privates Immobilieneigentum veräußert wurde. Dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat die so genannte „Agenda 2010“ mit derart harten (unsozialen) Bandagen eingeführt hat, das haben die Reichsroten Gerhard Schröder bis heute nicht verziehen.


Damals war auch der deutsche Talkmaster Harald Schmidt noch aktiv und fesselte wochentags ein Millionenpublikum spätnachts vor dem Fernseher mit seiner „Harald Schmidt Show“. Sein Mundwerk ratterte wie ein Gesteinsschredder munter vor sich hin, machte vor nichts halt und jagte jeder Pointe nach – egal, ob billig oder brillant. Als Hartz IV eingeführt wurde, schickte er sogleich ein Kamerateam los, vorzugsweise in die neuen Bundesländer, um erste O-Töne einzuholen. Und siehe da: Die Mehrheit der Meldungen fiel positiv aus. „Hartz IV find ich super“ oder „ich bin ein Hartzer“ wurde geantwortet, wenn man zum Beruf oder zum Arbeitslosengeld befragt wurde. Während der Aufschrei im Westen unüberhörbar war, frohlockten die Ossis.

Bürgergeld als Antithese zu Hartz IV

Nun, zwanzig Jahre nach dem Begehen der Erbsünde, schickt sich Deutschland an, sein Sozialsystem in die andere Richtung auszureizen. Kommendes Jahr wird Hartz IV durch das so genannte „Bürgergeld“ ersetzt. Inhalt der Reform: die Zuwendungen werden erhöht, die Sanktionen für die Verweigerung, einen Arbeitsplatz anzunehmen, deutlich gesenkt. Und die Freigrenzen für Vermögen, das vor dem Bezug des „Bürgergeldes“ nicht angetastet werden muss, werden großzügig erhöht. Beispiel gefällig? Eine vierköpfige Familie kann Bürgergeld bis zu einem Vermögen von 150.000 Euro plus „angemessenes“ Auto, plus Wohnimmobilie beziehen. Das ergibt für die Familie – inklusive der vollen Übernahme der Miet- und Heizkosten durch den Staat – ein Nettoeinkommen von über 2200 Euro. Da muss ne Omi lang stricken für. Wenn ich an dieser Stelle einwerfen darf. Aktuell gehen die Mitarbeiter des Handels wegen einer Mindestlohnforderung von 1.900 auf die Straße demonstrieren.

Der Abstand zwischen erreichbaren Sozialleistungen und erzielbarem Nettoeinkommen ist zu gering, heißt es im Politikersprech. Warum soll jemand arbeiten gehen, wenn er durchs Nichtstun mehr bekommt? Diese Frage muss in diesem Zusammenhang erlaubt sein. Einmal mehr vor der Tatsache 200.000 offener Stellen und 500.000 Arbeitslosen. Ich glaube, Harald Schmidt sollte seine Show wieder aufleben lassen. Dringend!

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