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Frisch serviert

Gerichtlich verordnete Geschäftsidee

Bild: Andreas Kolarik
Ein Kommentar vorn HGV PRAXIS-Chefredakteur Axel Schimmel.
Ein Kommentar vorn HGV PRAXIS-Chefredakteur Axel Schimmel.

Der OGH fällte im Streit, ob wegen Lockdowns Gastronomiemieten zu bezahlen sind, eine interessante Entscheidung. Ein Kommentar von Axel Schimmel.

Wird während eines Lockdowns das Betreten von Lokalen verboten, kann das naturgemäß dazu führen, dass gemietete Objekte unbenutzbar werden. Und wenn diese „Unbenutzbarkeit“ besteht, muss kein Mietzins gezahlt werden. Das stellte der OGH in einem Urteil unmissverständlich fest. Vor diese Tatsache sahen sich tausende Gastronomie, die ihre Lokale von Immobilieneigentümern gemietet haben, gestellt. Im überwiegenden Fall herrschten kulante Regelungen vor: Mieten wurde entweder ganz oder teilweise erlassen, offene Beträge über mehrere Monate gestundet. Einmal mehr war zwischen den Parteien eine gute Kommunikationsbasis das erfolgversprechendste Instrument in dieser Zeit.

Wann liegt eine Unbenutzbarkeit vor?

Nicht wenige aber bemühten auch die Gerichte. Nur ganz so glasklar, wie es sich anhört, ist es natürlich nicht, denn wann liegt die „Unbenutzbarkeit“ tatsächlich vor? Und hier fällte wiederum der OGH vor wenigen Tagen eine interessante Entscheidung. Der springende Punkt ist, ob man nun das Abholen von Speisen und Getränken anbieten müsse oder nicht. Take-away-Angebote, Lieferservices, Abholdienste schossen wie die Pilze aus dem Boden – viele davon werden als Erweiterung gastronomischer Leistungen bestehen bleiben. Aber muss ich als Gastronom eine Abholmöglichkeit schaffen? Die ersten zwei Instanzen (Bezirks- und Landesgericht) sahen das nicht so und entschieden im Sinne einer vollständigen Befreiung vom Mietzins. Der OGH räumte damit nun auf und schuf Klarheit.

So stellten die obersten Richter klar: „Die Unbenutzbarkeit ist, ausgehend vom vereinbarten Geschäftszweck, anhand eines objektiven Maßstabes zu beurteilen. Hat ein Mieter objektiv die Möglichkeit, ein Liefer- oder Abholservice anzubieten, begründet dies eine zumindest teilweise Brauchbarkeit des Geschäftslokals.“

Auch Take-away Teil des Geschäftszwecks

Die Aufarbeitung dieses Falles legte auch einige Missstände offen. So herrschte die Rechtsmeinung vor, für ein Abholservice bedürfe es der Zustimmung seitens des Vermieters. Hier stellte der OGH klar: Der Geschäftszweck einer „Gastwirtschaft“ decke alle Tätigkeiten ab, zu denen der Betreiber nach der Gewerbeordnung berechtigt sei, Take-away und Lieferservice inklusive.

Auch der Umstand der „Unzumutbarkeit“ verdient Berücksichtigung. Liegt ein Betrieb sozusagen jwd (janz weit draußen), also eher einschichtig, dann kann ihm ein To-go-Geschäft mangels Kundschaft schwer verordnet werden. Anders verhält es sich da in der stark frequentierten Innenstadtlage.

Was dieses Urteil aber noch, wenn auch zwischen den Zeilen, aussagt, ist: Wirt, du musst deine Chance nutzen. Und vielleicht ist genau dieses Gen, das eigentlich einen Unternehmer ausmachen sollte, verkümmert, eingeschlafen. Oder es freut schlichtweg viele nicht mehr genug. Vielleicht wurde die Branche doch „überfördert“ oder sind wir schon so saturiert, dass wir lieber gleich den Kopf in den Sand stecken, anstatt nach neuen Geschäftsideen zu fahnden. Neuerdings bekommen wir sie sogar vom OGH geliefert.

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