Freitag, 14.07.2017

Die WKO fordert mehr Fairness

Die Fachgruppe Hotellerie der Wirtschaftskammer fordert von der künftigen Bundesregierung die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Beherbergungssektor und wünscht sich mehr Fairness zwischen Privatraumvermiertern und der gewerblichen Beherbergung.

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In 20 von 28-EU-Staaten der Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie niedriger ist als in Österreich, und die  unmittelbaren Mitbewerber Deutschland (7 %) und Schweiz (3,8 %) verfügen über deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze.

Eine aktuelle Studie von HOTREC - dem europäischen Dachverband für Hotels, Restaurants und Cafés - belegt die positiven Auswirkungen reduzierter Mehrwertsteuersätze auf Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Schaffung neuer Beschäftigungsverhältnisse, mehr Investitionen und Wachstum und damit Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit haben. In Deutschland zum Beispiel wurde 2010 die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % gesenkt, seitdem wurden in der Branche über 46.000 neue Jobs geschaffen. Laut Umsatzsteuerstatistik stieg das Umsatzsteueraufkommen im Vergleich zum Jahr vor der Senkung - und das trotz dieser. Auch die Investitionen im Hotelsektor haben sich in den ersten beiden Jahren der Umstellung mehr als verdoppelt.

In Irland gab es 2011 eine Reduktion der Mehrwertsteuer von 13,5 % auf 9 %. Bis Ende 2016 sind alleine im Tourismussektor 37.600 neue Jobs entstanden. Rechnet man die Zulieferindustrie hinzu, beträgt der Anstieg insgesamt sogar 56.000 neue Jobs. Die Investitionen stiegen seit Mehrwertsteuersenkung 79 %. Dies brachte dem Fiskus Mehreinnahmen von 202 Mio. Euro gegenüber dem Zeitpunkt vor der Umstellung.

"Da die Spitzenposition der heimischen Hotelbranche zweifellos von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit abhängig ist, besteht hier dringender Handlungsbedarf", so Obmann Siegfried Egger und Geschäftsführer Matthias Koch vom Fachverband Hotellerie in der WKO. "Wir fordern daher von der zukünftigen Bundesregierung ganz klar die Reparatur des Mehrwertsteuersatzes."

Schieflage bei der Privatraumvermietung

Die Hotellerie ist zunehmend mit neuen konkurrierenden Geschäftsmodellen (Egger: "Internetplattformen unter dem Vorwand der Privatzimmervermietung, wirtschaftliches Gebaren unter dem Deckmantel der Vereinstätigkeit") konfrontiert, bei denen der behördliche Vollzug wie Gewerbeordnung, Abgaben und Steuern auslässt. "Wir fordern daher gleiche Rahmenbedingungen für gleiche Tätigkeiten, die unterm Strich Erleichterungen für alle bringen", so Egger und Koch.

Dies bedeutet für den gewerblichen Bereich eine massive Deregulierung und für die beiden Wirtschaftsbereiche „Old“ and „New Economy“ in einem erweiterten Zusammenhang eine „Re-Regulierung“. Zusammenfassend erwarten wir als erste konkrete Maßnahme eine rasche Umsetzung der Ausweitung der Genehmigungsfreistellungsverordnung auf die Hotellerie.

Übernahme der Verordnung

Mit 17. April 2015 ist die zweite Genehmigungsfreistellungsverordnung zum Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung in Kraft getreten. Die Verordnung sieht vor, dass Einzelhandelsbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 200 m² (mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels) vom gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren freigestellt werden. Dadurch verringert sich deren bürokratischer Aufwand, weil die bisher notwendigen Anlagengenehmigungen entfallen.

Die Hotellerie ist jedoch nicht von der Genehmigungsfreistellungsverordnung erfasst. Selbstverständlich werden wir uns für die Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf die Hotellerie einsetzen. Im Detail fordern wir, dass der Anwendungsbereich der Genehmigungsfreistellungsverordnung auf Beherbergungsbetriebe mit bis zu 30 Betten ausgedehnt wird. Dies entspricht in diesem Bereich einer weitgehenden und dringend notwendigen Gleichstellung von Privatraumvermietung und gewerblicher Beherbergung.

Darüber hinaus Forderungen der WKO für die Branche

-    Erleichterungen bei der Betriebsübergabe und –nachfolge
Vereinfachte Behördenverfahren und Übergang bestehender Bewilligungen auf den Rechtsnachfolger zur Erleichterung der Übergabe sowie steuerliche Entlastungen und wirtschaftlich zumutbare Fristen bei Auflagen. Die betriebliche Existenzsicherung muss im Vordergrund stehen. Es müssen gleiche Begünstigungen gelten wie bei Start Ups. Dies bedeutet für unsere Branche eine Nachbildung der aws-Lohnnebenkostenförderung und der aws-Risikokapitalprämie für übernommene Arbeitsplätze.

-    Maßnahmen zur Saisonverlängerungen
Um die Hotellerie als attraktiven Arbeitgeber zu stärken, fordern wir die Forcierung von Ganzjahresdestinationen und Beschäftigungsmodellen sowie Fortbildungsmöglichkeiten zur Abfederung saisonal bedingter Arbeitslosigkeit.

-    Abbau von Bürokratie und Auflagen
Dazu gehören Beschleunigung des Betriebsanlagenverfahrens insbesondere Ausbau des „One-Stop-Shop“- Prinzips durch Einbeziehung von Genehmigungen nach Bau-, Naturschutz-, Forst- und Wasserrecht in die Betriebsanlagengenehmigung, ein erhöhter Investitionsschutz und mehr Rechtssicherheit für genehmigte Betriebsanlagen sowie Berücksichtigung der „wirtschaftlichen Vertretbarkeit“ bei der Festlegung von Standards.

-    Flächendeckende Breitbandoffensive zur Sicherstellung des dringend notwendigen Internet-Ausbaus auf betrieblicher Ebene für Online-Marketing und Vertrieb. Deutschland investiert gerade 100 Mrd. Euro, Österreich spricht von einer Breitbandmilliarde!
 

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